Aus der Arbeit der Freien Wähler in der Regionalversammlung
In der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart sind die Freien Wähler mit 16 Mandatsträgern vertreten und damit dort die drittstärkste Kraft. Die Regionalräte der Freien Wähler bringen vor allem kommunale Praxis, Erfahrung aus der Wirtschaft und Verwurzelung vor Ort mit und konnten deshalb auch im Jahr 2011 in und gegenüber der Region mit starker Stimme die Interessen der Kommunen und der Bürger erfolgreich vertreten.
Der Verband der Region Stuttgart finanziert sich und seine vielfältigen Aktivitäten zu einem großen Teil aus Umlagen der Städte und Gemeinden und Landkreise, die der Region angehören. Im Vorfeld der Beratungen zum Haushalt 2012 der Region hatte sich die Fraktion der Freien Wähler in der Regionalversammlung vorgenommen, mit dafür zu sorgen, dass die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Verbandsumlage und die Umlage für die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Region im Jahr 2012 nicht weiter steigt. Dies konnte erreicht werden, da es den Freien Wählern gelungen ist, an verschiedenen Stellschrauben zu drehen. Hierzu gehört u.a. der Antrag der Freien Wähler, die Region müsse auf das Land zugehen, um eine höhere Beteiligung an den S-Bahn-Kosten zu erreichen.
Mit dem Haushaltsantrag der Freien Wähler zur nachhaltigen Mobilitätsregion ist es ebenso gelungen, das Ziel dieses Förderprogramms zu konkretisieren. Es wird in den kommenden Monaten darauf ankommen, präzise diejenigen Bereiche zu definieren, die für die Schaffung einer nachhaltigen Mobilität in unserer Region wirklich wichtig sind. Die Freien Wähler wollen keine Mitnahmeeffekte, sondern innovative und neue Ansätze in einem Bereich anregen, der für die Bürger und die Wirtschaft im Großraum Stuttgart ungemein wichtig ist.
Zu den innovativen Kräften in der Region gehört auch die Kultur. Sie ist zu allererst in unseren Städten und Gemeinden zu Hause. Dort soll sie auch weiterhin bleiben. In den vergangenen Monaten wurde in einem Strategieprozess eine neue Konzeption für die KulturRegion Stuttgart erarbeitet. Nun muss sich die KulturRegion wieder den Inhalten der künftigen Kulturarbeit zuwenden. Dazu braucht es aus unserer Sicht kein neuen Strukturen und Organisationen, etwa eine eigene GmbH für die KulturRegion. Die Freien Wähler haben jedoch dem Vorschlag zugestimmt, dass die Region einen höheren Betrag als bislang zur Finanzierung der Geschäftsstelle der KulturRegion leistet.
Auf der anderen Seite werden die Freien Wähler aber in den weiteren Beratungen in der Regionalversammlung zu diesem Thema einfordern, das paritätische Miteinander zwischen Verband und Kommunen durch eine ausgewogenere Finanzierung sichergestellt wird. Was die Freien Wähle klar ablehnen, dies hat FW-Regionalrat A. Bachhofer unlängst noch einmal klar gemacht, sind Überlegungen, dem Verband zu ermöglichen, künftig eigene Kulturangebote zu machen. Denn dies würde fast zwangsläufig eine Schwächung der Kulturarbeit in den Kommunen zur Folge haben. Und dies kann nicht im Sinne der Kommunen und auch nicht ihrer Bürgerinnen und Bürger sein!
H. Korthöber, Pressereferent der Freien Wähler Weinstadt e.V.