Klares Nein zu weiterer Steuererhöhung!
Im Rahmen der derzeit laufenden Beratungen im Gemeinderat über den Haushalt 2012 hat die GOL-Fraktion den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Freien Wähler lehnt eine solche Erhöhung entschieden ab.
Für eine solche Erhöhung gibt es keinen zwingenden Grund, aber triftige Gründe dagegen: Weinstadt steht als Einkaufs- und Gewerbestandort in starker Konkurrenz mit den anderen Kommunen im unteren Remstal und hat gegenüber diesen bereits den höchsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer. Zugleich will und muss Weinstadt zur Zukunftssicherung dafür sorgen, dass sich neues Gewerbe ansiedelt und hat hierfür ja auch neue Gewerbegebiete vorgesehen. Eine weitere Erhöhung der Hebesätze birgt die Gefahr, dass sich für die neuen Gewerbegebiete nicht genügend Betriebe finden lassen, die sich dort ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuern (!) zahlen. Ebenso steigt das das Risiko, dass mittelfristig Weinstädter Gewerbebetriebe in die Nachbarschaft abwandern weil dort die Infrastruktur gleich gut, Steuerbelastung jedoch deutlich niedriger ist. Dies kann nicht im Interesse der Stadt und seiner Bürger sein! Durch Steuerhöhungen mitverursachte neue Gewerbebrachen, leerstehende Geschäfte und Gewerbegebiete ohne Gewerbe darf es nicht geben.
Außerdem: Anders als von der GOL behaupte, beteiligen sich das Weinstädter Gewerbe, seine Eigentümer und seine Beschäftigten bereits heute sehr angemessen an der Finanzierung der Stadt. 37,5% der Steuereinnahmen, die in den Stadtsäckel fließen, wurden 2010 von den Betrieben über die Gewerbesteuer aufgebracht. 2006 zahlten die Betriebe 6,3 Millionen Euro Gewerbesteuer, 2012 werden sie laut Prognose der Stadt 9,1 Millionen zahlen d.h. fast 3 Millionen Euro mehr als 2006 und fast 1 Million mehr als 2011 ohne Erhöhung der Hebesätze. Durch die 2010 gegen die Stimmen der Freien Wähler beschlossene Erhöhung der Grundsteuer erhöhten sich die Einnahmen der Stadt aus dieser Steuer nur um knapp 500.000 Euro pro Jahr.
Damit die Stadt ihre Schulden abbauen kann, ist nicht eine weitere Steuererhöhung notwendig, sondern eine Reduzierung oder zumindest keine weitere signifikante Steigerung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt geboten. Denn die finanzielle Misere der Stadt rührt ja daher, dass in den letzten Jahren ihre Ausgaben noch viel stärker angestiegen sind als die Einnahmen!
Nur wenn man weitere größere Ausgabensteigerungen vermeidet, wird es übrigens möglich sein, den Hebesatz in der Grundsteuer wieder zu senken. Hierauf muss hingearbeitet und mittelfristig dieser Hebesatz wieder dem niedrigeren Hebesatz bei der Gewerbesteuer angeglichen werden. Denn der 2010 auf Betreiben unter anderem der GOL massiv erhöhte Hebesatz in der Grundsteuer ist ja in Weinstadt gleichfalls höher als in den Nachbarstädten (Waiblingen 390 Pkt., Fellbach 355 Pkt., Weinstadt 430 Pkt.). Im Vergleich zu unserer Stadt liegen z.B. in Kernen derzeit die Hebesätze bei der Gewerbesteuer um 40 Punkte und bei der Grundsteuer B sogar um 125 Punkte niedriger und Kernen ist dennoch im Gegensatz zu Weinstadt bereits heute schuldenfrei.
H. Korthöber, Pressereferent Freie Wähler Weinstadt e.V.
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