Land muss Finanzierung der S-Bahn sichern!
Das Land finanziert seinen Nahverkehr, einschließlich der Planungs- und Baukosten für die großen Infrastrukturvorhaben und die Förderung der Verkehrsverbünde, nach wie vor ohne einen eigenen Beitrag aus dem Landeshaushalt. Dem Verband Region Stuttgart aber werden mittlerweile nur 86 % der S-Bahnkosten erstattet. Weitere 10 Millionen Euro muss der Verband via Umlage aus kommunalen Kassen holen. Während das Land den regionalen Schienenverkehr im Rest des Landes komplett aus Bundesmitteln bezahlt, müssen die Städte und Gemeinden hier in der Region auch Weinstadt – einen eigenen Beitrag zum S-Bahnbetrieb leisten!
Und nun droht weiteres Ungemach: Die Deutsche Bahn erhöht drastisch die ohnehin intransparenten Stations- und Trassenpreise für die Infrastruktur. Für die Region bedeutet dies Mehrkosten von rund 10 Millionen Euro. Das Land aber hält sich mit einer Erstattungszusage zurück. Dort wird sogar daran gedacht, zum nächsten Fahrplanwechsel den Fahrplan auszudünnen es sollen also zur Not weniger Züge und S-Bahnen fahren.
Aus Sicht der Freien Wähler ist dies ein untragbarer Zustand für eine grün-rote Landesregierung, die sich die Stärkung des ÖPNV besonders auf die Fahnen geschrieben hat. Den Kommunen in der Region droht zur Aufrechterhaltung der S-Bahnangebote im bisherigen Umfang in den nächsten Jahren ein tiefer Griff in ihre ohnehin knappen Kassen.
Kein Zweifel, hier werden auch Versäumnisse der früheren Landesregierung offenbar. Angesichts der drohenden Gefahren, muss aber nun eine massive Verschlechterung des ÖPNV und eine Mehrbelastung der Kommunen verhindert werden. Die Freien Wähler in der Region fordern deshalb mit Nachdruck:
- Trassen- und Stationspreise müssen vom Land in voller Höhe erstattet werden.
- Das Land muss endlich einen eigenen Beitrag im Landeshaushalt zur Finanzierung des ÖPNV einschließlich der S-Bahnen bereitstellen.
- Wir brauchen dringend Änderungen bei der Deutschen Bahn. Eine eigentumsrechtliche Trennung von Schienennetz und Bahnkonzern ist zu prüfen. Gewinne von 900 Mill. Euro aus Schienennetz und Stationen müssen in das Schienennetz investiert werden.
Die Haltung der Freien Wähler zur Finanzierung der S-Bahnen in der Region ist eindeutig. Es darf keine weitere Mehrbelastung der Kommunen geben. Öffentliche Verkehrsmittel müssen sicher, kundenfreundlich und bezahlbar bleiben. Der Nahverkehr im Ballungsraum muss Vorrang haben und unter Verwendung von Landesmitteln weiter ausgebaut werden.
H. Korthöber, Freien Wähler Weinstadt