Freie Wähler sagen ja – zu Absenkung der Grundsteuer B, einer neuen Ballsporthalle und zu einem neuen Baugebiet
Am 12. Dezember wird der Gemeinderat den Haushaltsplan 2014 der Stadt verabschieden. Seit Wochen beraten die Fraktionen intensiv über den entsprechenden Entwurf der Verwaltung. Die Fraktion der Freien Wähler hat verschiedene Anträge zum Haushalt eingebracht. Mit Blick auf die derzeit vergleichsweise guten Perspektiven für den städtischen Haushalt haben die Freien Wähler unter anderem beantragt, dass die Grundsteuer B um 20% auf 410 Punkte gesenkt wird. Damit würde die Steuererhöhung zumindest teilweise rückgängig gemacht, die 2010 eine Mehrheit im Gemeinderat gegen den Widerstand der Freien Wähler beschlossen hat.
Eine Senkung der Grundsteuer B würden nicht nur Wohnungs- und Hauseigentümer, sondern alle Bürgerinnen und Bürger entlasten. Denn über die Umlage bzw. Nebenkosten bezahlen auch Mieterinnen und Mieter die Grundsteuer mit! Die Freien Wähler freuen sich, dass die anderen Fraktionen mit ihnen übereinstimmen und gleichfalls eine Senkung der Grundsteuer beantragt haben.
Entschieden abgelehnt wird von den Freien Wählern dagegen, in der Stadtverwaltung eine weitere Teilzeitstelle für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen. Eine solche Stelle wäre Die Freien Wähler sehen überhaupt keine Notwendigkeit für eine solche neue Stelle, die ab 2014 den städtischen Haushalt mit zusätzlichen Ausgaben von mehr als 25.000 Euro pro Jahr(!) belasten würde.
Die Freien Wähler fordern stattdessen, Haushaltsmittel für die Planung und den Bau einer Ballsporthalle am Bildungszentrum bereit zu stellen. Eine solche neue Sporthalle wird sowohl für den Schulsport als auch für die Jugendarbeit der Weinstädter Sportvereine dringend benötigt. In weiteren Anträgen fordern die Freien Wähler u.a., den Umzug der Volkshochschule in das leerstehende alte Rathaus in Großheppach zu prüfen, sowie in die Planungen für die Erschließung und Entwicklung eines neuen Wohnbaugebietes einzusteigen.