Kommunen in der Region durch S-Bahn-Lasten benachteiligt – Freie Wähler wollen Klarheit
Ein leistungsfähiger ÖPNV, vor allem auf der Schiene, ist in einem verdichteten Wirtschaftsraum unverzichtbar. In der Region Stuttgart gilt dies in besonderem Maße für die S-Bahn, die das Rückgrat des ÖPNV darstellt. Sie ist, trotz ihrer gegenwärtigen, sehr ärgerlichen Störanfälligkeit, leistungsfähig, aber auch teuer. Dies spüren die Landkreise und Kommunen in der Region, die den Verband Region Stuttgart finanzieren. Auf ihn hat das Land – im Gegensatz zu anderen Ballungsräumen – den Betrieb der S-Bahn übertragen. Die zum Ausgleich der finanziellen Belastung von Bund und Land zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel reichen nach Einschätzung der Freien Wähler bei weitem nicht aus.
Das Land stellt zwar aus Regionalisierungsmitteln die Kosten für den damaligen status-quo-Verkehr und anteilige Kosten für zusätzlich bestellte Verkehre zur Verfügung. Trotzdem hat sich der kommunale Anteil aus dieser Aufgabenträgerschaft ständig erhöht. Auch die Kosten für Trassen und Stationen sind längst nicht mehr in vollem Umfang durch Regionalisierungsmittel gedeckt. Ein Ergebnis über die Verhandlungen zur zukünftigen Finanzierung der Trassen- und Stationspreise steht noch aus.
Die von der Region Stuttgart erhobene Verkehrsumlage wird von den Landkreisen, und damit letztlich von den kreisangehörigen Kommunen, und der Stadt Stuttgart aufgebracht. Die Kreisumlagehebesätze in den fünf Landkreisen der Region sind deshalb im Vergleich zu den übrigen Kreisen im Land deutlich höher.. Die Freien Wähler möchten geklärt wissen, in welche Maße die kommunalisierten Verkehrslasten zu diesen hohen Kreisumlagesätze beitragen.
Mit einem Antrag vom 2. März 2015 an die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart fordert die Regionalfraktion der Freien Wähler einen Bericht über die kommunale Lastentragung aus der Aufgabenträgerschaft für die S-Bahn in der Region im Vergleich mit anderen Aufgabenträgern von Regional- und S-Bahn-Verkehren im Land. Ausführlichere Informationen zu diesem Antrag und die Hintergründe für die Initiative der Freien Wähler finden Sie auf der Homepage der Regionalfraktion unter http://regionalfraktion.freiewaehler.de.
H. Korthöber, Pressereferent der Freien Wähler Weinstadt e.V.
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