Haushaltsrede zum Haushalt 2016

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Oswald,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung
sehr geehrte Damen und Herren,

die finanzielle Situation, vor allem im Hinblick auf die Mittelfristige Finanzplanung ist düsterer denn je. Trotz konjunktureller „Hochphase“ steigen unsere Schulden in den kommenden 4 Jahren voraussichtlich auf über 30 Millionen EUR. Eine Rücklage ist nahezu nicht mehr vorhanden, ab 2017 kann stand heute keine ausreichende Zuführung mehr aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Ab 2018 wird sogar eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt notwendig werden, um die laufenden Kosten decken zu können.

Wie soll es erst weitergehen, wenn die Konjunktur wieder ins Stottern gerät und dadurch wichtige Einnahmequellen wegbrechen?

An diesem Punkt müssen wir unser Handeln, unsere Ziele aber auch unsere Ansprüche neu überdenken.

Was will sich unsere Stadt in den kommenden Jahren leisten, vielmehr, was kann sich unsere Stadt in den kommenden Jahren noch leisten.

In vielen Bereichen müssen wir zukünftig auf gewohnte Standards verzichten und uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren. Es ist unabdingbar, vor allem strukturelle Einsparungen zu erzielen. Dieser Verzicht auf gewohnte Leistungen wird sich in vielen Bereichen bemerkbar machen. In diesem Zusammenhang können wir nur zum wiederholten Male auf das Verständnis unserer Bürger hoffen.

Neben den Einsparungen wird das kommende Jahr auch von steigenden Gebühren und Steuern geprägt sein.

Außer der Erhöhung der Abwasser- und Kindergartengebühren stehen auch Steigerungen im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuer B an. Uns ist allen bewusst, dass diese Erhöhungen teilweise zu starken Belastungen der einzelnen Haushalte und Betriebe führen werden. Keinem fällt dieser Schritt leicht, dies haben die vielen E-Mails, Gespräche und Sitzungen in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht.

Die enormen Kosten im Bereich der Kleinkindbetreuung und die Errichtung und Unterhaltung von Ganztagesschulen belasten jedoch nach wie vor unseren Haushalt sehr stark. Auch die geplanten und abgemilderten Gebührenerhöhungen im Bereich der Kleinkindbetreuung ändern kaum etwas an dieser Tatsache. Im Gegenteil, die Kluft zwischen Gebühreneinnahmen und laufenden Kosten geht immer weiter auseinander.

Langfristig kann diese Tendenz so nicht weitergehen. Hier sehen wir ganz klar Bund und Land in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass Kommunen ständig neue Bürden aufgelegt bekommen, während sie anschließend mit der Finanzierung dieser Aufgaben alleine gelassen werden. So muss der Landeszuschuss für die Kleinkindbetreuung schnellstmöglich nochmals deutlich erhöht und Investitionszuschüsse ebenfalls angepasst werden.

Im Schulbereich steht 2016 und 2017 vor allem der Ausbau der Großheppacher Friedrich-Schiller-Schule zur Ganztagesgrundschule im Focus. Auch diese Investitionsmaßnahme kostet die Stadt mehrere Millionen EUR. Doch es ist nur folgerichtig, nach dem Ausbau der Kleinkindbetreuung auch den Ganztagesschulbereich auszubauen. Wichtig beim Ausbau der Großheppacher Friedrich-Schiller-Schule ist eine bedarfsgerechte Dimensionierung für ganz Weinstadt. Denn der Ausbau einer weiteren Grundschule zur Ganztagesschule ist aktuell und mittelfristig? nicht finanzierbar.

Flüchtlingsstrom

Ein weiteres Thema, auf welches wir in den nächsten Jahren sicherlich ein Hauptaugenmerk legen müssen, ist die Versorgung der großen Zahl von Flüchtlingen. Wenn auch im Falle der Erstunterbringung die Kosten noch vom Land erstattet werden, steigen die finanziellen Belastungen spätestens bei der darauf folgenden Anschlussunterbringung. Nicht nur Wohnraum muss gesucht, angemietet oder geschaffen werden. Vor allem muss in eine gute Integration investiert und gegebenenfalls weitere Kindergartengruppen und Schulklassen eröffnet werden. Dadurch werden möglicherweise noch weitere Investitionen notwendig. Das ganze Ausmaß kann heute noch gar nicht abgeschätzt werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich Bund und Land in Sachen Anschlussunterbringung ihrer Verantwortung bewusst sind und hier die Kommunen nicht wieder? im Regen stehen lassen.

Ausdrücklich möchten wir an dieser Stelle unser größtes Lob an alle ehrenamtlichen aber auch hauptamtlichen Helfer aussprechen. Ohne dieses außergewöhnliche Engagement wären wir alle nicht in der Lage, die Situation zu meistern.

Remstal Gartenschau

Unter dem Arbeitstitel „Weinstädter Ideengarten“ wurden in den letzten Monaten mehrere Infoveranstaltungen und Werkstätten gemeinsam mit den Weinstädter Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Dabei wurden viele Ideen, Vorstellungen aber auch Sorgen und Zweifel seitens der Bürgerschaft eingebracht. Für dieses Engagement wollen wir uns herzlich bedanken. Im März entscheidet nun der Gemeinderat, welche Projekte umgesetzt, welche zurückgestellt oder komplett gestrichen werden sollen.

Auch diese Entscheidungen werden von der finanziellen Lage der Stadt überschattet. Wie bereits im letzten Jahr ausgeführt, ist es uns deshalb sehr wichtig, jedes einzelne Projekt nochmals zu hinterfragen und sich vorrangig auf die Projekte entlang des Remsufers, vom Birkel-Areal bis zur Häckermühle, zu konzentrieren. Für uns als Freie Wähler steht bei der Entscheidungsfindung neben den Kosten und der Attraktivität der Projekte vor allem auch deren Nachhaltigkeit im Vordergrund.

Hochwasserschutz

Das Thema HQ 100 begleitet uns seit vielen Monaten. Hier bieten die Projekte der Remstal Gartenschau – gerade im Bereich der Häckermühle große Chancen. In diesem Zusammenhang folgt in den nächsten Jahren auch ein weiteres Großprojekt. Trotz der enormen Kosten für das RÜB Schachen in Strümpfelbach stehen die Freien Wähler Weinstadt geschlossen für die Umsetzung dieser Maßnahme. Es wäre nicht auszudenken, welche Auswirkungen eine Überschwemmung von Strümpfelbach durch ein fehlendes RÜB hätte.

Ansiedlung von Unternehmen

Aufgrund mangelnder Erweiterungsmöglichkeiten haben in den letzten Jahren einige
Unternehmen die Stadt verlassen. Es sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten
notwendig um die Stadt auch künftig attraktiv für die hier angesiedelten Unternehmen zu
halten und den Zuzug neuer Betriebe zu fördern. Die Kommune ist ins besondere aufgefordert,gewerbliche Baufläche nicht nur als Gewerbefläche ,sondern auch als Industriegebiete auszuweisen.Eine große Hoffnung war das geplante Gewerbegebiet Metzgeräcker. Da dieses nun kurzfristig nicht umgesetzt werden kann, muss unbedingt zeitnah eine Alternative gefunden werden.

Anträge

Bei den Haushaltsanträgen verweisen wir auf die mit den anderen Fraktionen interfraktionell gestellten Anträge.

Rolf Weller