Haushaltsrede 2017 der Freien Wähler

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scharmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Deißler,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

über die Zahlen, die die schlechte finanzielle Situation der Stadt wiederspiegeln, zu sprechen spare ich mir heute. Das muss nicht 4-mal erläutert werden.

Vielmehr möchte ich heute die Gelegenheit nutzen um über die allgemeine politische Situation in der Stadt zu sprechen um dann auf unsere Haushaltsanträge eingehen zu können.

2016 war ein sehr wichtiges Jahr für Weinstadt. Alle haben gespannt auf die OB Wahl hin gefiebert und wir sind stolz und glücklich, dass unser neuer Oberbürgermeister aus den Reihen der Freien Wähler kommt.
Dieser Neuanfang für Weinstadt ist eine große Chance die sich mit keinen Haushaltszahlen beschreiben lässt. Der frische Wind in der Verwaltung zeigt sich schon an den fröhlichen Gesichtern der Mitarbeiter. Mit einer so frisch und gut motivierten Mannschaft im Rathaus können wir optimistisch in die Zukunft schauen.

Der Blick dahin fällt zunächst auf das Großereignis 2019, die Remstal Gartenschau. Eine Gartenschau über 80 Kilometer an der Rems entlang, 16 Kommunen tun sich zusammen um ihre traumhafte Landschaft nachhaltig aufzuwerten, sowas hat es noch nicht gegeben.
Für Weinstadt ist das Projekt Gartenschau eine riesen Chance!

Wir können vielen tausend Besuchern zeigen, wie schön wir es hier haben. Tourismus, Landwirtschaft, Gastronomie und Wirtschaft werden hier sicher stark profitieren.
Vor allem aber wird es uns die Gartenschau ermöglichen unseren Lebensraum, unsere Landschaft, unsere Ortschaft, unser Weinstadt, unser Daheim nachhaltig, also über 2019 hinaus, zu verschönern und Werte zu schaffen, von denen hier noch Generationen profitieren können.
Um den Gedanken der Gartenschau verstehen zu können darf man nicht nur an schöne Blumenbeete denken. Vielmehr kann man sich zum Beispiel das Projekt „Häckermühle“, gleich hier vor der Tür des Sitzungssaals anschauen. Hier werden 5 Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Klar wird die Landschaft für die Gartenschau, die Touristen, vor allem aber für unsere Bürgerinnen und Bürger verschönert. Spannend wird das ganze jedoch dann, wenn man sieht, dass hier durch Renaturierung der Rems auch etwas für das Ökosystem, die Artenvielfalt und den Naturschutz getan wird. Weiter geht es beim Menschenschutz! Durch dieses Projekt können wir nebenbei locker lässig den Hochwasserschutz, ein Problem dass uns hier in Großheppach massiv plagt, in den Griff bekommen.
So ungern man die Rems über die Ufer treten sieht, so gern will man sie mal überhaupt zu Gesicht bekommen. Hier an der Häckermühle wird die Rems, die in Weinstadt bisher hinter einer grünen Wand verborgen und Kanalisiert dahin läuft, endlich erlebbar.
Kinder können im seichten Nebenarm planschen, buddeln und rumsauen. Jung und Alt können sich gemütlich niederlassen und das Wasser genießen ohne weit weg fahren zu müssen.
Wer aber gern weiter fährt, wird das von hier aus direkt und dem Ökotrend folgend auf dem Remstalradweg erledigen können und so noch viele weitere tolle Stationen der Remstalgartenschau 2019 erkunden.

Die vielen Weinstädter Gartenschauprojekte werden für uns alle einen Mehrwert bedeuten. Für den Bauhof jedoch mehr Arbeit, das ist sicher. Deshalb ist es uns wichtig den Bauhofmitarbeitern den Rücken frei zu halten, so dass sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Es kann zukünftig nicht mehr sein, dass sie als Bühnenhelfer oder ähnliches für Vereinsveranstaltungen abgestellt werden.

Die Entwicklung der Birkelspitze im Rahmen der Gartenschau ist ein weiteres nachhaltiges Projekt. Wir erhoffen uns dadurch auch eine Attraktivitätssteigerung für das gesamte Birkelareal. Hier können wir es uns nicht leisten bis 2019 zu warten. Die Erschließung und Vermarktung des Gewerbegebiets muss jetzt höchste Priorität haben!
Dabei dürfen jedoch weitere Gewerbegebiete wie die Metzgeräcker und die Kreutzäcker nicht vernachlässigt werden. Uns laufen gute und alteingesessene Gewerbebetriebe davon weil wir ihnen keine geeigneten Flächen anbieten können, das kann‘s nicht sein!

Was wirklich zum davon laufen ist, ist der Abmangel der Musikschule unteres Remstal.

Die Förderung der Kultur und der musikalischen Bildung für die Jugend liegt uns am Herzen. In Weinstadt haben wir ausgezeichnete engagierte Musikvereine, die die satzungsgemäße Vereinsförderung für ihre Jugendarbeit erhalten.
Im krassen Gegensatz dazu stehen die horrenden Förderungen, die wir der Musikschule Unteres Remstal zuschießen. Und hier werden nicht nur Kinder und Jugendliche mit rund 400€ pro Jahr gefördert, sondern auch Erwachsene, die sich Ihr Hobby eigentlich nicht vom Steuerzahler bezahlen lassen sollten.

Wir beantragen daher den Zuschuss für das Jahr 2017 nicht zu erhöhen und gleichzeitig rasch zu prüfen, wie das konkrete Vorgehen und die Kosten eines Ausstiegs aus der Musikschule aussehen, damit eine fristgerechte Kündigung zum nächsten Jahr noch möglich ist.

Ein weiterer Punkt, der unseren Haushalt seit Jahren in Schieflage bringt, ist die Kinderbetreuung.
Besonders teuer sind die Betreuungsintensiven U3 Plätze, die von der Bundesregierung gefordert aber nicht ausreichend gefördert werden. Es kann nicht sein, dass die Kommunen hier so im Regen stehen gelassen werden. Eigentlich sollte es heißen: „Wer bestellt bezahlt“.
Eine Übernahme der Kosten von Oben steht jedoch nicht in Aussicht.
So haben wir schon im Jahr 2016 die Kindergartengebühren erhöhen müssen. Damals war klar: bei einer Erhöhung wird es nicht bleiben können.
Der Städte- und Gemeindetag empfiehlt den Kommunen einen Kostendeckungsgrad von 20%. Da wollen und müssen wir langfristig hin.
Unser Kostendeckungsgrad hat sich im laufenden Jahr, trotz der Erhöhung, durch die hohen Tarifabschlüsse und zusätzliches Personal wieder erheblich von diesem Ziel entfernt.

Allein die Mehrkosten beim Personal im laufenden Jahr betragen über 300000€.
Um langfristig wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten beantragen wir daher eine jährliche Anhebung des Kostendeckungsgrads um 2% bis wir die empfohlenen 20% erreichen.

Was wir sicher nicht erhöhen wollen sind dagegen die Grundsteuern A und B. Da haben wir unsere Bürger und Unternehmer schon bis ans Limit belastet, mehr darf nicht mehr sein!

Man muss sich mal vor Augen führen wie zermürbend es für Junge Weinstädter, die meist tief in ihren Ortschaften verwurzelt sind, sein muss, wenn sie es sich bald nicht mehr leisten können in der eigenen Heimat zu leben! Hohe Grundsteuern sind das eine, durch die Decke schießende Miet- und Immobilienpreise das andere.
Gut, dass wir Baugebiete entwickeln. OK, wenn da auch einige neue Bürger aus der Stadt oder sonst wo her zuziehen, aber wir müssen doch unbedingt darauf achten, dass es sich auch Junge Menschen und Familien noch leisten können in ihrer Heimat zu leben. Für ältere alleinstehende Mitbürger sieht es nicht viel besser aus. Die brauchen oft eher kleine bezahlbare Wohneinheiten.
Uns ist es enorm wichtig, dass wir von der Stadt aus bei Baulandentwicklung und der Vergabe der Bauplätze auf diese Bevölkerungsgruppen achten.

Wir brauchen Wohnraum. Nur wo. Weinstadt ist schon ziemlich dicht besiedelt. Unsere Landschaft macht uns aus, die müssen wir bewahren! Ein guter Weg ist es deshalb, bestehende Ortskanten abzurunden, so wie es nun am Ortsende von Schnait durch einen vorbildlichen Zusammenschluss von Grundstückseigentümern möglich wird. Zudem ist noch erhebliches Potential zur Nachverdichtung vorhanden. Hier dürfen Bauanträgen auf Ausbau von Dachgeschossen, Gauben etc., natürlich immer im Rahmen des Baurechts, keine Steine in den Weg geworfen werden.

Mit unseren Stadtwerken sind wir in die Energieversorgung eingestiegen. Die Nah Wärme in Benzach wird bald immer mehr Haushalte erreichen können. Auch mit unseren vielen Photovoltaik Anlagen auf städtischen Dächern leisten wir unseren Beitrag zur Energiewende und CO2-Einsparung.

Windkraft ist für die Energiewende auch eine tragende Säule. Windkraft ist toll, da wo es ganzjährig viel Wind und viel Platz gibt.
Nach unserer Überzeugung machen jedoch Windräder auf den bewaldeten Bergen im windarmen Südwesten keinen Sinn. Massive Abholzungen für Windkraftanlagen und die dafür nötigen breiten Straßen durch die Wälder wollen wir in Weinstadt, für eine gegebenen falls unwirtschaftliche, mit Sicherheit aber unschöne und für Mensch und Tier gefährliche Technik, nicht in Kauf nehmen.

Das uns der Umweltschutz wichtig ist wollen wir auch bei zukünftigen Ausschreibungen der Stadt manifestieren. Wir beantragen, dass in Ausschreibungen auch soziale und umweltbezogene Aspekte einbezogen werden. Es kann ja nicht sein, dass in Stuttgart Feinstaubalarm ist, und wir hier wegen minimalen Preisunterschieden Unternehmer mit vielen 100km Anfahrtsweg den regionalen Konkurrenten vorziehen müssen.

Wenn wir schon bei Ausschreibungen sind: Die ToDo-Liste in der Stadt ist lang. Wir schieben, auch auf Grund der vielen Investitionen in Kitas der letzten Jahre, einen enormen Sanierungsstau vor uns her. Im vergangenen Jahr konnten wir uns zum Beispiel selbst ein Bild von den Zuständen in den Grundschulen machen. In Beutelsbach und Schnait muss schleunigst was getan werden.

Wir Freien Wähler sind froh, dass beim Cabrio-Abriss nun endlich gehandelt wird. Wir haben den Abbruch der Ruine schon mehrmals beantragt, jetzt stehen endlich Mittel dafür im Haushalt bereit.

Knapp zusammengefasst kann man sagen, es ist offensichtlich, dass es in Weinstadt viel zu tun gibt. Wir werden es gemeinsam schaffen. Diese Zuversicht haben wir nicht weil in der Stadtverwaltung jetzt auf einmal alle viel motivierter sind oder die Gartenschau so viel Segen bringt, nein. Wir sind optimistisch weil wir eine sehr engagierte Bürgerschaft haben, der ihre Heimat am Herzen liegt. Dabei unterstützen wir die Vereine und die Feuerwehr bei ihren gerade laufenden Zusammenschlüssen. Da wird Weinstadt wirklich gelebt!
Wir danken hiermit allen Bürgern herzlich, die sich wo auch immer für das Gemeinwohl einbringen. Wir hoffen, dass dieses Engagement fortwährt und sich zusammen mit viel Begeisterung für die Gartenschau 2019 positiv auf unser Stadtbild und unseren Ruf im ganzen Land auswirkt.

Danke Tibor Randler
stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Weinstadt