Haushaltsanträge

Anträge der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat zum Haushaltsplan 2015

Folgende Änderungs- und Ergänzungswünsche haben die Freien Wähler nach intensiver Beschäftigung mit dem Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfs formuliert:

 

Aussichtspunkte im Rahmen der IKG 2019

Aufgrund der finanziellen Defizite müssen die Planungen nochmals kritisch hinterfragt und nach der bereits terminierten Bürgerbeteiligung erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats gebracht werden. Aus Sicht der Freien Wähler ist eine im bisherigen Umfang geplante Realisierung der Aussichtspunkte nicht zu vermitteln. Wir verweisen ausdrücklich nochmals auf unseren bereits im Oktober eingebrachten Antrag.

 

Rathaus Strümpfelbach

Das Rathaus Strümpfelbach muss schnellstmöglich fertiggestellt werden. Im oberen Geschoss sollen Räumlichkeiten für das Heimatmuseum und im Erdgeschoss ein Raum für die Bürger und Vereine entstehen. Hier stehen wir im Wort, da seitens der Verwaltung und des Gemeinderats zugesagt wurde, dass die Mittel aus dem Verkauf des alten Heimatmuseums für eine Neugestaltung im alten Rathaus Strümpfelbach eingesetzt werden. Wichtig für die Freien Wähler ist, dass hier eine kostengünstige Lösung angestrebt wird, welche den aushalt nicht zu stark belastet, jedoch einen Betrieb des Heimatmuseums ermöglicht.

 

Antrag Kontrolle Streuobstwiesen

Aufgrund mangelnder Pflege vieler Streuobstwiesen stellen wir den Antrag auf eine Stelle (Minijob bzw. 450 EUR Job) für die Kontrolle dieser Flurstücke. Weinstadt hat sich den Slogan „Kultur trifft Natur“ auf die Fahne geschrieben. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung seine Natur entsprechend zu pflegen. Die Freien Wähler sehen die Möglichkeit einer teilweisen Gegenfinanzierung dieser Stelle durch eine Reduzierung der Bezuschussung des Streuobsttages. Dieser kann künftig nur noch im zwei Jahres Rhythmus durchgeführt werden.

 

Abriss Cabrio

Das Gebäude und Gelände des Cabrio-Hallenbades ist mittlerweile ein Schandfleck für Weinstadt. Da eine Sanierung oder gar ein Neubau an dieser Stelle aus Kostengründen derzeit nicht vorstellbar ist, soll das Gelände wieder einer Nutzung zugeführt werden. Aus diesem Grund sollen von der Verwaltung entsprechende Angebote eingeholt werden, welche Kosten der Abriss verursachen würde. Aufgrund der Finanzlage soll ein Abriss jedoch erst vorgenommen werden, wenn über eine weitere Nutzung beschlossen wurde.

 

Antrag auf Ablehnung

Stadtwerke

Im Wirtschaftsplan 2015 (Vermögensplan) sind in der Sparte Verkehr und Parkierung unter dem Oberbegriff Elektromobilität für Planung und Bau einer Pedelec- Station am Bahnhof Endersbach 20.000 € veranschlagt. Da der Betrieb einer solchen Anlage nicht wirtschaftlich ist, soll bis auf weiteres auf eine Planung und Realisierung verzichtet werden.

 

Elektromobilität

Die Freien Wähler stellen den Antrag im Haushalt 2015 zunächst nur ein Elektrofahrzeug zu leasen. Vor dem Erwerb / Leasing weiterer Fahrzeuge müssen hinsichtlich Auslastung, Ladezyklen, Praxistauglichkeit und Wirtschaftlichkeit Erfahrungen gemacht werden.

 

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 9000 Steuern – Vergnügungssteuer

Der Hebesatz der Vergnügungssteuer soll von 22% auf 26% erhöht werden.

 

Prüfauftrag an die Verwaltung

Unter welchen Voraussetzungen ist die Gründung einer Städtischen Wohnungsbau oder Immobiliengesellschaft möglich? Gibt es Möglichkeiten, die Städtischen Immobilien mit ihrem Unterhaltungsstau außerhalb des Haushalts zu verwalten und zu betreiben wie z.B. Fellbach.

 

Die Freien Wähler Fraktion setzt sich für die Weiterentwicklung der Stadt ein um auf ihre Individuelle Art den allgemeinen Herausforderungen des Strukturwandels und der daraus resultierenden regionalen und kommunalen Konkurrenz zu Bestehen. Alles natürlich immer unter weitsichtiger Abwägung und Berücksichtigung der Möglichkeit unseres Haushalts.

 


 
 


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