Positionen Region

Die Freien Wähler stehen zum Verband Region Stuttgart
Alle wesentlichen Entscheidungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte (u.a. Messe, Stuttgart 21, S-Bahnbauten, Haushaltspläne, Wirtschaftsförderung) haben die Freien Wähler aktiv mitgestaltet.
Unabhängig davon beobachten wir die Arbeit der Gremien und Verbandsverwaltung – auch in finanzieller Hinsicht – sachlich-kritisch, denn uns kommt gelegentlich die Partnerschaft zu den Kreisen und Städten und das Bewusstsein für das von den Kommunen aufzubringende Geld zu kurz.

 

Ja zum Regionalplan – wenn …
Die Freien Wähler sehen den Regionalplan in weiten Teilen als eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Region. Dies gilt z.B. für die Aufwertung der Landschaftsräume, die Bedeutung des schienengebundenen ÖPNV, die Verbesserung des Straßennetzes, die Stärkung der regionalen Wirtschaft und die Steuerung des großflächigen Einzelhandels.

Für kontraproduktiv halten die Freien Wähler allerdings die Gängelung der Kommunen in der Bauleitplanung. Der Gestaltungsspielraum ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung. Die Gemeinden schaffen keine unnötige Infrastruktur, aber vor allem kleinere Orte brauchen eine vernünftige Entwicklung, um z.B. die Schließung von Kindergärten und Schulen zu vermeiden. Die engen Fesseln bei der Zuweisung von Bauflächen verknappen und verteuern zudem Bauland und Wohnungen und erhöhen den Flächenverbrauch, da in angrenzenden Regionen deutlich mehr Fläche pro Wohnung in Anspruch genommen wird.

Klar unterstützen die Freien Wähler den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung.Die Kommunen haben die Zeichen der Zeit erkannt und reagieren verantwortungsbewusst auf die sinkende Nachfrage als Folge des demografischen Wandels und des nachlassenden Zuzugs.

 

Steuerung des Einzelhandels
Wir unterstützen die Regelungen im Regionalplan, die Wildwuchs im großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese unterbinden. Nur so kann das Ausbluten der sanierten Innenstädte verhindert werden. Dem Engagement der Freien Wähler in der Region ist es zu verdanken, dass auch kleine Gemeinden Märkte der Grundversorgung, die größer sind als 800 m², ansiedeln dürfen. Nicht praktikabel ist in vielen Fällen die Regelung, dass diese Märkte innerorts liegen müssen. Dort wo keine geeigneten Innerortslagen vorhanden sind, müssen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung auch gut angebundene Randlagen erlaubt sein.

 

Keine neuen Zuständigkeiten im ÖPNV
Die Freien Wähler halten die Zuständigkeit des Verbands für die S-Bahn für richtig, weil dieses wichtige Schienenverkehrsmittel die ganze Region erfasst. Der weitere Ausbau des S-Bahn-Netzes muss nach Vorliegen der Gutachten auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden.Abgelehnt wird von den Freien Wählern die Übertragung der Nebenbahnen und der Busverkehre auf die Region. Diese sind bei den Landkreisen und Kommunen in guten Händen. Dort kennt man den Bedarf am besten.

Eine Zentralisierung des gesamten ÖPNV würde eine nicht bezahlbare Kostenlawine auslösen, denn man kann vor Ort leicht fordern, wenn es andere (sprich alle Kommunen) finanzieren müssen. Außerdem besteht die Gefahr, dass mittelständische Busunternehmen unter die Räder kommen. Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Fahrgeldeinnahmen, hier gehen nach unserer Überzeugung dem Verband alljährlich Millionenbeträge verloren, muss beseitigt werde!. Das Gleiche gilt die für die Finanzierung der Schienenaußenstrecken der Bahn AG – hier muss rasch Kostentransparenz hergestellt werden.

 

Grüne Infrastruktur ist wichtig
In unserem Ballungsraum ist die Bewahrung von Natur und Landschaft ein wichtiges Ziel. Die Freien Wähler unterstützen deshalb die Ausweisung von Landschaftsparks und die Mitfinanzierung von Einzelprojekten.

 

Sport und Kultur sind ein Markenzeichen der Region
Kultur und Sport stärken die Identität unserer Region. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Sportregion und der Kultur-Region. Wichtig ist hier eine intensive Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten und Landkreisen.

 

Mehr Partnerschaft mit Landkreisen, Städten und Gemeinden
Der Regionalplan und viele Entscheidung der Verbandsversammlung bleiben leere Hülsen, wenn die Kommunen nicht aktiv an der Umsetzung beteiligt sind. Das gespannte Verhältnis zwischen dem Verband Region Stuttgart und den Kreisen und Kommunen muss einer fairen Partnerschaft weichen. Beide Seiten müssen dazu beitragen. Dies wird aber scheitern, wenn sich der Verband als Obergemeinderat gebärdet. Die Fortschreibung des Regionalplans bietet die Chance dazu. Nur wenn sich die Gegensätze auflösen, kann sich das viel beschworene Regionalbewusstsein entwickeln.

 

Verlagerung nach oben ist Verlust an Bürgernähe
Die ständigen Forderungen der Parteifraktionen nach mehr Zuständigkeiten des Verbands widersprechen der Lebenserfahrung, dass eine Verlagerung nach oben weniger Effizienz und höhere Kosten bedeutet. Nicht umsonst hat die Landesregierung bei der Verwaltungsreform viele Landesbehörden in die Kreisverwaltungen integriert um die Bürgernähe zu erhöhen und Kosten zu senken.

 

Verstärkung der Wirtschaftsförderung
Die gute Arbeit unserer Wirtschaftsförderung (WRS) muss weiter nachhaltig ausgebaut werden. Die WRS zeichnet sich durch eine praxisbezogene Arbeit und gute Kontakte nach Brüssel aus. Die in die Region fließenden Gelder zeigen dies. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Forschung und Lehre gilt es weiter zu intensivieren.

 

Die Region braucht Mobilität
Nicht Schiene statt Straßen, sondern ÖPNV und Straßenbau, wo sich unabweisbarer Bedarf zeigt, ist der Weg der Zukunft. Wer notwendige Straßenneubauten ablehnt, schadet dem Wirtschaftsstandort und verschließt die Augen vor dem alltäglichen Stau im Berufs- und Warenverkehr.

 

Mehr auf die Wirtschaft hören
Die regionale Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb sollte der Verband mehr auf die mahnenden Worte der IHK und der Wirtschaftsverbände hören, auch bei der Regionalplanung. Nur bei mehr Gemeinsamkeit können die Probleme der Wirtschaft mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besser bewältigt werden.

 

Mehr Informationen zu den Positionen, der Arbeit und den Mandatsträgern der Fraktion der Freien Wählern in der Verbandsversammlung des Verbandes Region Stuttgart finden Sie auf der Homepage der Freien Wähler in der Region Stuttgart.