Haushaltsrede Freie Wähler Weinstadt 2025
Sehr geehrter Herr Scharmann, sehr gehrte Mitarbeitende in der Stadtverwaltung, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat, geschätzte Bürger von Weinstadt,
Der vorliegende Haushaltsplan ergibt ein Defizit von mehr als 4 Mio. €, wir erwirtschaften mit dem vorliegenden Plan nicht mal unsere laufenden Ausgaben. Die Aussichten sind dieses Jahr noch besser als in den kommenden Jahren, das Defizit steigt weiter. Wir haben zwei, vielleicht drei Jahre, in denen wir auf Rücklagen zurückgreifen können, spätestens dann haben wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr.
Unsere Verantwortung ist hier gemeinsam gegen zu steuern. Die Herausforderung können wir nicht durch Haushaltsanträge lösen, sondern wir müssen an die Strukturen ran. Wir wollten mit unseren Haushaltsanträgen den schon gestutzten Haushalt mit Ideen weiter straffen und wo nötig für Entlastungen sorgen.
Wir haben ausdrücklich keine neuen Ideen mit Anträgen auf den Weg gebracht. Wir müssen die Krise dafür nutzen uns klarzumachen, wie wir die Herausforderung meistern. Was wir uns in Zukunft noch leisten wollen und was auch nicht. Denn die Ursachen für diese Misere liegt auch bei uns – wir können mit Mut das auch wieder geraderücken – müssen aber es auch tun.
Der größte Kostenblock im Haushalt der Stadt sind Personalkosten. Dabei sind nicht die Höhe der Löhne das Problem. Es sind die Aufgaben und die Effizienz der Aufgabenerfüllung. Dafür brauchen wir gute Leute in der Stadtverwaltung und müssen diese auch halten können. Wir werden im Rahmen der Strukturkommission die Aufgaben diskutieren und wo möglich straffen, um die Aufgaben mit weniger Personal zu schaffen. Das wird auch nötig sein, denn das Personal wird aufgrund des demographischen Wandels weniger werden.
Der größte einzelne Haushaltsposten in Weinstadt ist die Kinderbetreuung. Wir müssen uns der Frage stellen: Wie stellen wir sie zukunftsfähiger auf? Wie werden die zukünftigen Betreuungsangebote verlässlich ausgeführt und welche Gebührenstruktur kann angeboten werden.
Mit der Einstellung müssen wir die kommenden Projekte in Weinstadt auswählen und angehen. Wir müssen mit der Sanierung der Strümpfelbacher Straße in Endersbach das Rückgrat der Einkaufsstraße erhalten und dabei den Ortskern aufwerten. Das Projekt muss fertig gestellt werden, dann können wir uns dem nächsten Sanierungsgebiet zu wenden.
Das zweite Bauprojekt wird die Beutelsbacher Schule, hier gilt es die Rahmenbedingungen zu aktualisieren und uns so aufzustellen, das wir eine zukunftsfähige Schule schaffen, die vielleicht keinen Architekturpreis gewinnt, aber ohne weitere Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen die nächsten 20 Jahre betrieben werden kann. Neben den Bauprojekten müssen wir Flächen entwickeln, auf denen sich Gewerbe und vielleicht auch Industrie ansiedeln können und wollen. Damit wir endlich auf ein Gewerbesteuervolumen kommen, das im Durchschnitt von Baden-Württemberg liegt.
Die Stadt versucht mit der Aufkaufs Satzung diesen Prozess zu steuern, das funktioniert – nur Flächen werden nur wenige gefunden. Das liegt auch an uns. Der Wert der Grundstücke richtet sich in erster Linie an dem möglichen späteren Verkaufspreis und ob es Gewerbe- oder Wohnfläche wird. Das ist unserer Überzeugung nach zu kurzsichtig gedacht. Es führt dazu, dass wenige Grundstücke für Gewerbeflächen verkaufen – es wird auf Wohnbau, sprich höhere Einnahmen beim Verkauf spekuliert. Die erzielten vermeintlichen hohen Erlöse erzeugen zudem Frust, nicht transparent wird dabei das diese Erlöse für die Investitionen in Folgeaufgaben zum Beispiel den Bau von Kitas benötigt werden. Statt dieser Praxis muss eine neue erfolgversprechendere Lösung gefunden werden die Gewerbe- und Wohnraum – auch bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schafft.
Die begonnenen Aufgaben müssen nun abgearbeitet werden – darunter verstehen wir auch die geplanten Investitionen bei den Stadtwerken für den Solarpark, die Energiezentrale, Wärmenetze und den Breitbandausbau und erst wenn der Abschluss absehbar ist können und sollen neue Projekte aufgesetzt werden. Notwendige Themen gibt es genug, sei es die Sanierung der Liegenschaften, die Erhaltung der Straßen, den Ausbau der Fahrradwege oder dem Hochwasserschutz, doch mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen geht eben nur eines nach dem anderen, wenn alles gleichzeitig versucht wird werden wir scheitern.
Wir begreifen die aktuelle Krise als Chance, in der bestehendes hinterfragt und neue Herangehensweisen erprobt werden, so daß wir daraus gestärkt hervorgehen. Dazu braucht es einen gemeinsamen Geist die Herausforderungen anzugreifen. Packen wir es an.
Vielen Dank an die Mitarbeiter der Stadt und die Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit