Regierungspräsidium bestätigt Rechtsauffassung der Freien Wähler
In den vergangenen Monaten ist von Kritikern des Bebauungsplans Eichenstraße in Endersbach der Vorwurf erhoben worden, bei den Beratungen und Beschlüssen des Gemeinderates im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens habe der damalige Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, Fritz Schwegler, zu Unrecht mitgewirkt. Als Eigentümer eines in der Nähe zum Plangebiet liegenden wäre Fritz Schwegler, so der Vorwurf, befangen gewesen und hätte deshalb auch gar nicht an den Beratungen und Beschlüssen im Zusammenhang mit diesem Verfahren mitwirken dürfen.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler war von Anfang an der festen Überzeugung, dass der Vorwurf vollkommen unzutreffend ist und bei Fritz Schwegler keineswegs eine Befangenheit im Bezug auf das Bebauungsplanverfahren Eichenstraße vorliegt.
Die FWW-Gemeinderatsfraktion hat nun mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass das Regierungspräsidium Stuttgart nun die Rechtsposition der Freien Wähler in der Angelegenheit bestätigt. In einem Schreiben vom 13. Oktober 2009 an die Stadtverwaltung Weinstadt, die das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde um Prüfung der Angelegenheit gebeten hatte, hat die Behörde unmissverständlich festgestellt hat, dass im Falle von Fritz Schwegler keine Befangenheit in Bezug auf seine Mitwirkung bei dem Bebauungsplan Eichenstraße vorliegt. Die Mitwirkung von Fritz Schwegler bei den Beratungen und Beschlüssen im Gemeinderat zum Bebauungsplanverfahren war laut Regierungspräsidium vollkommen rechtsmäßig und auch im Nachhinein überhaupt nicht zu beanstanden.
Rolf Weller, seit Sommer diesen Jahres Nachfolger von Fritz Schwegler als neuer Vorsitzender der FWW-Gemeinderatsfraktion: Wir freuen uns, dass mit der Stellungnahme des Regierungspräsidiums jegliche Vorwürfe und Verdächtigungen einer Befangenheit unseres ehemalige Fraktionskollegen Fritz Schwegler ein für alle mal aus dem Weg geräumt sind und der Stadtverwaltung Weinstadt mitgeteilt wurde, dass die Rechtsauffassung der Freien Wähler in der Sache die richtige war und ist.
Heinrich Korthöber, FWW-Pressereferent