Regierungspräsidium hat alle Ausgaben und Investitionen Weinstadts im Blick!
In seinem Schreiben vom 27. Mai 2010 hat das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt, dass der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Haushalt einschließlich der vorgesehenen Kreditaufnahmen rechtmäßig ist. Auch wenn nichts anderes zu erwarten war, ist dieser positive Bescheid doch sehr zu begrüßen und zeigt, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung bei der Aufstellung, der Beratung und der Beschlussfassung über den Haushalt gut und verantwortungsvoll gearbeitet haben. Zugleich hat das RP jedoch die Stadt unmissverständlich unter anderem aufgefordert, in den nächsten Jahren die Ausgaben drastisch zu reduzieren, geplante Investitionen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zugleich kritisch zu prüfen, ob nicht die Leistungsstandards vorhandener Einrichtungen und Angebote der Stadt so gesenkt werden können, dass ihre Kosten für die Stadt und seine Bürger spürbar niedriger ausfallen.
So wie die Stellungnahme des Regierungspräsidiums formuliert ist, kann man von einem ganz sicher ausgehen: Das Regierungspräsidium hat nicht nur eine Ausgabe und nicht nur eine geplante Investition oder Baumaßnahme im Auge, sondern alle Ausgaben und alle Investitionen – keineswegs nur der geplante und vom Gemeinderat beschlossene Neubau des Hallenbades. Wenn man die Mahnung des RP ernst nimmt, müssen sämtliche Ausgaben und alle für die nächsten Jahre geplanten Investitionen kritisch auf den Prüfstand gestellt und dabei vor allem geprüft werden, ob man nicht die Leistungsstandards bestehender Angebote und Einrichtungen der Stadt und die Standards bei den geplanten Investitionen und Baumaßnahmen der schwierigen Haushaltslage der Stadt anpassen kann und sollte. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, hier dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Eines dürfte dabei gewiss sein: Auch ohne den Neubau des Bades wäre die Welt in Weinstadt finanziell nicht in Ordnung. Und wenn die Ausgaben in den nächsten Jahren entsprechend den Mahnungen des Regierungspräsidiums drastisch gesenkt und die Leistungen der Stadt für die Bürger zurückgefahren werden müssen, muss dies allgemeinweinwohlorientiert und so geschehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen angemessenen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes leisten – der im Übrigen ja nicht nur aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in eine bedenkliche Schieflage geraten ist, sondern weil das Land und der Bund den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürden ohne ihnen die notwendigen Finanzmittel zu geben, die sie benötigen um diese Aufgaben auch bewältigen zu können. Und etwas anderes sollte man auch nicht vergessen: Weinstadt war zwar immer schon eine vergleichsweise arme Stadt, aber sie hat es dennoch – gerade im Bereich der Kinderbetreuung und der Bildung – bei ihren Angeboten und Einrichtungen für die Bürger Leistungsstandards geschaffen, mit der sich die Stadt gegenüber den anderen Kommunen im Remstal nicht verstecken braucht. Diese Leistungen in der Vergangenheit sollten für uns alle ein Vorbild bei der in den notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sein.
Rolf Weller, Vorsitzender FWW-Gemeinderatsfraktion,