Keine neuen Belastungen für die Kommunen!
Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich seit Monaten verstärkt auf das europäische Geschehen. Die Euro-Krise mit Themen wie Rettungsschirm (ESM), Fiskalpakt, Eurobonds und die Stützung von Großbanken lenkt jedoch davon ab, dass auch Deutschland in der Verschuldungsfrage keineswegs zu den Musterknaben gehört. Auf mehr als 2 Billionen ist die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Hände angewachsen, fast 200 Milliarden ist unser Anteil am ESM (eingezahltes Kapital und Haftung).
Die selbstverordnete Schuldenbremse wird für den Bund und die meisten Bundesländer zu einem fast unlösbaren Problem. Selbst unser wirtschaftsstarkes Baden-Württemberg weiß nicht, wie es den nächsten Doppelhaushalt ausgleichen will. Neue Schuldaufnahmen in Milliardenhöhe drohen ebenso wie ein erneuter Eingriff in die kommunalen Kassen. Nach Auffassung der Freien Wähler in der Region Stuttgart ist dies völlig inakzeptabel. Gegen neue finanzielle Belastungen ihrer Haushalte müssen und werden sich die Kommunen entschieden wehren, wobei die Freien Wähler genauso sehen, dass es wenig erfolgversprechend ist, wenn jede Ebene der öffentlichen Hand für sich denkt und handelt, nur Forderungen stellt und den übrigen die Schuldaufnahmen zuschiebt. Wie passt dazu das in der Diskussion befindliche Betreuungsgeld, dessen Milliarden wohl am ehesten als Konsumförderung wirken? Das Geld wäre besser bei den Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung angelegt!
Gerade jetzt ist die kommunale Ebene wie in den vergangenen Jahrzehnten ein stabilisierenden Faktor. Die Kommunen sind aber nicht unbegrenzt belastbar. Das Hin- und Her in der Schulpolitik, die Unterfinanzierung des Krankenhauswesens sowie die Investitions- und Betriebskosten der Kinderbetreuung gehen an die Grenzen der Finanzkraft von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Eine Gesamtschau im Land tut not. Hier kann die Landesregierung beweisen, dass sie nicht nur in eigenen Grenzen denkt, sondern den Dialog auf Augenhöhe mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden sucht. Hoffen wir darauf, dass den großen Worten des Landes hierzu in den vergangenen Monaten bald auch Taten folgen! H. Korthöber, Freie Wähler Weinstadt