Freie Wähler fordern aktive Politik statt Verweigerungshaltung. Denn die Verkehrsprobleme im Raum Waiblingen/Fellbach/Ludwigsburg/Kornwestheim lösen sich nicht von selbst!

Zum Verständnis der Freien Wähler von politischer Verantwortung gehört, dass man erkannte Probleme aktiv angeht und nicht die Augen verschließt, wenn ein Thema sich als rechtlich und politisch schwierig erweist. Die Haltung der grün-roten Landesregierung, die Planung und den Bau notwendiger Straßenbauprojekte praktisch ganz einzustellen, schadet nach Auffassung der Freien Wähler in der Region Stuttgart massiv dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Freien Wähler fordern stattdessen, die Suche nach einer Lösung für die Verkehrsprobleme in den Räumen Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim entschlossen fortzuführen.

Der Rems-Murr-Kreis und hier insbesondere das Remstal gehören zwar zu den wirtschaftsstärksten Gebieten in Baden-Württemberg, ist aber in der Region Stuttgart der einzige Landkreis, der keine direkte Anbindung an eine Autobahn hat. Dies ist angesichts der hohen und weiterhin wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs ein gravierender Standortnachteil, der beseitigt werden muss.

Seit Jahren wird nicht nur von der örtlichen Wirtschaft sondern auch von weiten Kreisen der Bevölkerung gefordert, eine leistungsfähige Straße zwischen den Wirtschaftsräumen Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim zu bauen und damit das Remstal an die A 81 anzubinden. Weitgehend unumstritten ist auch, dass diese Straßenverbindung zwischen der B14/B29 über die Westumfahrung Waiblingen zur A81 keine überregionale Wirkung entfaltenl, sondern die vorhandenen Verkehrsströme besser bewältigen soll. Daher ist im regionalen Verkehrsplan eine „leistungsfähige Straßenverbindung“ zwischen Waiblingen/Fellbach und der A81 eingetragen

In einem Positionspapier hat die Fraktion der Freien Wähler in der Region auf Basis einer detaillierten Situationsanalyse konkrete Anregungen und Vorschläge formuliert, wie der Verkehr zwischen den Wirtschaftsräumen Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim über das vorhandene Straßennetz künftig besser bewältigt werden könnten, wenn man auf den Bau einer Straßenverbindung zwischen der B14/B29 zur A81 schon verzichten wolle. Zugleich wurden in diesem Positionspapier, dass am 25. April im Rahmen einer Pressekonferenz in Remseck vorgestellt wurde, drei konkrete Forderung an die Landesregierung aufgenommen:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Haltung zum Straßenbau zu überdenken. Eine funktionierende, wettbewerbsfähige und Arbeitsplätze erhaltende und neue schaffende Wirtschaft braucht leistungsfähige Straßen. Der Neubau von Straßen wird nur dann gelingen, wenn die Landesregierung ihre Ziele formuliert und mit diesen Vorstellungen in Gespräche mit den betroffenen Kommunen geht, um einen Konsens zu finden.
  2. Die Landesregierung wird auch aufgefordert, alles dafür zu tun, dass herausragende Unternehmen, wie Stihl, ihren Sitz in der Region bewahren. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass Verkehrsprobleme, die aus dem Fehlen von Straßen resultieren, nicht durch eine bessere Ausschilderung oder Ampelsteuerung gelöst werden können.
  3. Die Verbesserung des ÖPNV muss angepackt werden. Die von der unzureichenden Verkehrsverbindungen zwischen dem Remstal und der A81 betroffenen Städte haben durch eigene Initiativen wie Stadtbusverkehre, Beteiligungen an Buskonzepten sowie hohem finanziellen Engagement, wie z.B. beim Stadtbahnbau nach Remseck gezeigt, dass sie bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Die regionalen Probleme müssen jedoch mit deutlich mehr Unterstützung durch das Land gelöst und nicht nur beschrieben werden.

Das Positionspapier finden Sie auf der Homepage der Freien Wähler Region Stuttgart unter http://www.freiewaehler-rmk.de