Mitte Oktober 2012 hat Landrat Fuchs den Entwurf des Haushaltsplans 2013 für den Landkreis Rems-Murr in den Kreistag eingebracht. In der darauf folgenden Sitzung des Kreistages am 19.11.2012 hatte die Fraktionen des Kreistages Gelegenheit, in ihren Haushaltsreden Stellung zu dem Entwurf zu nehmen.

Für die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag übernahm dies der Fraktionsvorsitzende Klaus Hinderer, der unter anderem darauf hinwies, dass der Entwurf des Kreishaushaltes mit einer Summe von 395 Millionen Euro von einer ganzen Reihe positiver Überraschungen geprägt sei.Zu diesen würden finanzielle Zuwendungen ebenso gehören wie ein erhöhtes Steueraufkommen, Einsparungen aus dem Haushalt 2011 und anderen Posten. Klaus Hinderer machte dabei aufmerksam, dass angesichts der schwierigen Lage der Vorjahre von einer solchen entspannten Haushaltslage niemand gerechnet, ja nicht einmal zu träumen gewagt habe. Die Verbesserung des Rechnungsergebnisses von 2011 um 13 Millionen Euro sollte nach Auffassung des FW-Fraktionsvorsitzenden Anlass sein, sich daran zu erinnern, dass die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in den Vorjahren wiederhol jeweils deutliche Reduzierungen der Kreisumlage gefordert hätten – und für dieser Forderung viel Kritik von den anderen Fraktionen hätten einstecken müssen.

Nun zeige sich mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage jedoch im Nachhinein überdeutlich, dass diese Forderung richtig gewesen ist. Denn die Städte und Gemeinden im Kreis haben zwar, wie Klaus Hinderer ausführte, einen großen Teil des Kreishaushalts finanziert. Diese Vorfinanzierung sei jedoch niemals an die Kommunen zurückgeflossen. Daher, sei es, so die Schlussfolgerung von Klaus Hinderer, jetzt nur recht und billig, wenn die Städte und Gemeinden den damals zu viel gezahlten Beitrag zumindest in Teilen zurückfordern.

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat deshalb auch beantragt, den Hebesatz der Kreisumlage von 40,0 auf 37,5 Prozent reduzieren. Dies würde eine zusätzliche Entlastung für die Kommunen um etwa 6,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag der Kreisverwaltung bedeuteten, die die Kreisumlage nur auf 39,0 Prozent senken will.

Der Kreishaushalt wird am 16. Dezember verabschiedet. Es bleibt zu hoffen, dass der gut begründete Antrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zur stärkeren Absenkung der Kreisumlage auf 37% eine Mehrheit im Kreistag findet, von der insbesondere auch Weinstadt und seiner Bürgerinnen und Bürger profitieren würde. Die gesamte Haushaltsrede von Kreisrat Klaus Hinderer finden Sie hier auf dieser Homepage (unter „Politische Positionen/Haushaltsreden“).