Kreisrat Markus Dannenmann mit kritischem Blick auf die Haushaltspolitik des Landkreises
Als Politik zu Lasten der Städte und Gemeinden im Kreis bewertet der FW-Kreisrat Markus Dannenmann die Haushaltspolitik des Landkreises, der sich zu dieser ausführlich auf der Mitgliederversammlung der FWW im April äußerte. Während in Baden-Württemberg die Umlage, die die Kommunen an ihren jeweiligen Landkreis zu bezahlen haben, bei 35,3% der kommunalen Einnahmen liegt, beträgt sie im Rems-Murr-Kreis in diesem Jahr 38,5%. In 2012 war der Satz mit 42% sogar noch höher. Noch ärgerlicher ist, dass nicht zuletzt aufgrund der hohen Kreisumlage bzw. der Zahlungen der Kommunen im Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen um immerhin 13 Millionen Euro höher waren als die Ausgaben; dieser Haushaltsüberschuss jedoch den Städten und Gemeinden im Kreis nicht anteilig zurückgezahlt wurde.
Kritisch wird von Kreisrat Dannenmann wie von der gesamten Kreistagsfraktion der Freien Wähler auch die Entwicklung der Personalkosten im Landratsamt gesehen: Während in den Städten und Gemeinden die Personalkosten seit 1996 um 37% gestiegen sind, betrug die Steigerung beim Landkreis Rems-Murr 123%( !), bei den benachbarten Landkreise Esslingen und Ludwigsburg aber jeweils „nur“ 100%, obwohl auch dort personalintensive Verwaltungsreformen durchgeführt wurden. Insgesamt, so ein Fazit von Markus Dannenmann, könne man die Personalausgaben beim Landkreis nur als zu hoch bewerten. Immerhin 15% der Ausgaben im Haushalt 2013 des Landkreises seien für Personalkosten vorgesehen, dies seien bei einem (Rekord-)Haushalts von 395 Millionen Euro immerhin fast 60 Millionen Euro; für den ÖPNV seien hingegen nur 5% der Ausgaben bzw. knapp 20 Millionen Euro vorgesehen.
Die Freien Wähler Weinstadt sind sich mit Markus Dannenmann einig, dass angesichts der absoluten Höhe und dem Anteil der Personalkosten im Kreishaushalt es unbedingt notwendig ist, einen weiteren Anstieg dieser Personalkosten zu verhindern. Noch besser wäre es, wenn es gelänge, den Anteil der Personalkosten an den Landkreisausgaben signifikant zu senken, etwa durch eine Optimierung der Arbeitsabläufe und der Verwaltungsorganisation oder auch dadurch, dass zukünftig manche frei werdende Stelle nicht wieder besetzt wird. Zu hinterfragen ist zum Beispiel, ob das Landratsamt wirklich einen eigenen Tourismusbeauftragten und einen eigenen EU-Beauftragten benötige.