Pressemitteilung der Fraktion der Freien Wähler in der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart

 Die Schulpolitik des Landes gleicht wie vor einem Stottermotor. Noch immer wirft die Umsetzung der landespolitisch gewollten Gemeinschaftsschule mehr Fragen auf als Antworten. Ein weiteres Betätigungsfeld, das ein hohes Engagement der Kommunen voraussetzt, ist die Einrichtung von mehr Ganztagesschulen. Auch hier ist ein klarer Kurs der grün-roten Regierung nicht erkennbar. In einem aber scheint sich die Koalition  einig: Man will den Städten und Gemeinden noch mehr in die Tasche greifen.

In der Ankündigungspolitik ist die Landesregierung stark. Die Schulpolitik ist ihr zentrales Thema. Es hapert lediglich an der Umsetzung. Als Begründung wird jetzt die ungeklärte Finanzierung herangezogen. Man erwartet eine maßgebliche Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Ganztagesschulen. Ganz offensichtlich will man von eigenen Versäumnissen ablenken und schiebt den „Schwarzen Peter“ der kommunalen Ebene zu. Dabei ist es rechtlich unbestritten, dass die Gemeinden lediglich für die Sachkosten, nicht dagegen für die notwendige personelle Ausstattung verantwortlich sind.

In ihrem Bemühen, die Verantwortung von sich abzuwälzen, fordert die Landesregierung jetzt auch noch eine finanzielle Unterstützung des Bundes. Auf mehr als neun Milliarden werden bundesweit die Kosten für den Ausbau der Ganztagesschulen veranschlagt. Es erweckt stark den Eindruck eines Wahlkampfthemas zur Bundestagswahl, wenn jetzt die Landes-SPD mehr Geld von Berlin fordert.

Aus Sicht der Regionalfraktion Freie Wähler ist der Sache nicht gedient, wenn jede Ebene von der anderen mehr Geld verlangt. Ganztagesschulen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass mehr Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Denen ist mit Kompetenzgerangel und Wahlkampfparolen nicht gedient. Nach dem letztendlich gelungenen Beispiel der Kleinkindbetreuung muss man sich an einen Tisch setzen und um eine gemeinsame Lösung ringen. Die Kommunen werden sich einem vernünftigen Engagement nicht verschließen. Die Freien Wähler machen aber klar, dass auch in Schulfragen das Konnexitätsprinzip – wer bestellt bezahlt – seine Gültigkeit nicht verliert.

Die Freien verweisen darauf, dass erst nach einer jahrelangen Durststrecke die Kommunalfinanzen wieder einigermaßen im Lot sind. Für die gesamtwirtschaftliche Lage ist es wichtig, dass die Kommunen imstande sind, ihre zentralen Aufgaben zu erledigen. Neben den vielen laufenden Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schulen und Kultur ist es vor allem die in die Jahre gekommene Infrastruktur, die den Kommunalhaushalten alles abverlangt. Die Regierungen in Bund und Land müssen einfach erkennen, dass leistungsfähige Städte und Gemeinden eine unverzichtbare Voraussetzung für unseren Wohlstand sind.

Stuttgart, 04.09.2013


 
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