Angebot muss bedarfsgerecht sein und finanzierbar bleiben

Der ÖPNV-Pakt ist unter Dach und Fach. Die Region Stuttgart und die Landkreise der Region wollen jetzt an einem Strang ziehen. Wir Freien Wähler haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass nicht die Zuständigkeit das Problem ist, sondern die schlechte Finanzausstattung. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart verfehlt im ÖPNV die selbst gesteckten Ziele, weil die Regierung keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt bereitstellt und sogar die Förderquoten von 75 % auf 50 % absenkt.

Nach langem und unnötigem Tauziehen ist entschieden, dass die Busverkehre in der Trägerschaft der Landkreise verbleiben – auch hier im Remstal. Dies ist sachgerecht und kundenfreundlich, denn in den Kreisen und Gemeinden kennt man die Bedürfnisse der ÖPNV-Benutzer am besten.Im den Landkreisen werden die Nahverkehrspläne regelmäßig überprüft und fortgeschrieben. Man steht auch in gutem Kontakt mit den Busunternehmen, um deren Erfahrungen im Alltagsbetrieb aufgreifen zu können.

Die S-Bahn ist das Rückgrat des ÖPNV in der Region

Die S-Bahn ist neben den Bussen das wichtigste Verkehrsmittel in der Region. Der Individualverkehr zwischen dem Remstal und Stuttgart wäre ohne sie längst zum Erliegen gekommen. Dennoch muss konstatiert werden, dass gegenwärtig auch bei uns im S-Bahnverkehr ( auf der Linie S 2) kein zuverlässiger Betrieb gewährleistet ist. Im Rahmen der Beratungen beim. „S-Bahn-Gipfel“ haben die Freien Wähler die Bahn mit allem Nachdruck aufgefordert, wieder die alte Bedienungsqualität herzustellen.

Entlastung des S-Bahn-Netzes durch Expressbusse und Metropolexpresszüge

Die Freien Wähler Weinstadt begrüßen ebenso wie die Freien Wähler Rems-Murr ausdrücklich wichtige Neuerungen, die im Rahmen des ÖPNV-Pakts vereinbart wurden. Mit tangentialen Expressbuslinien soll eine Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke erreicht werden. Voraussetzung dafür ist ein leistungsfähiges Straßennetz und punktuell eigene Busspuren, sonst stehen die Expressbusse häufig im Stau.

Es fehlt weiter an Finanzmitteln

Die finanzielle Absicherung des ÖPNV steht gegenwärtig auf tönernen Füßen. Der Bund will sich ab 2019 aus der Finanzierung zurückziehen und das Land hat die Förderquoten für Großmaßnahmen von 75 % auf 50 % gesenkt. Wenn Bund und Land keine Kehrtwende machen, sind Schienenprojekte, die oft Hunderte von Millionen kosten, nicht mehr finanzierbar. Den Ausfall können die Städte und Gemeinden nicht ausgleichen. Viele Schienenprojekte würden in weite Ferne gerückt.   Das Versprechen der Grünen: „Ökologie hat Vorfahrt“ würde dadurch unglaubwürdig.


 
 


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