Haushaltsrede für 2022 Freie Wähler Weinstadt
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
wir wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr 2022, viel Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit! Zum Start ins neue Jahr stellen wir Ihnen die Haushaltsrede aus der letzten Gemeinderatssitzung vor:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scharmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Deißler, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Bürgerinnen und Bürger
Gerade überrollt uns die 4. Coronawelle, da fällt es schwer eine positive Haushaltsrede zu schreiben. Aber jammern hilft auch nicht weiter, versuchen wir das Jahr 2022 positiv anzugehen. Damit wir einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen, können nur ausgewählte Projekte realisiert werden.
Der Schwerpunkt der Investitionen liegt beim Erweiterungs- und Neubau der zwei Grundschulen Endersbach und Beutelsbach. Der hohe finanzielle Aufwand übersteigt unser Budget, deshalb musste die Entscheidung zunächst für eine Schule getroffen werden. In Endersbach wird die Schule zu klein, ein Grund weshalb zuerst Endersbach realisiert wird, wohlwissend dass die Grundschule Beutelsbach dringend ersetzt werden muss. Zur Grundschule Beutelsbach haben wir Freien Wähler uns Gedanken gemacht, wie man die Belastung für den Haushalt verkleinern kann. Im Bestand zu bauen ist immer aufwendig und teuer zumal in solch beengten Verhältnissen wie am jetzigen Standort. Zudem müssen teure Container gemietet werden und die Schüler sind lange Zeit dem Baulärm ausgesetzt. Deshalb unser Vorschlag den Standort auf dem Sportplatz bei der Beutelsbacher Halle zu prüfen. Dort kann in einem Zug ein neues Gebäude kostengünstiger und schneller erstellt werden. Es würde mit der Sporthalle und dem Badkindergarten eine Art Campus entstehen, wie schon in Großheppach. Zur Finanzierung könnte das jetzige Gelände verwendet werden. Nicht nur in die zwei Schulgroßprojekte investiert die Stadt, in Schnait wird z.B. das Flachdach der Grundschule erneuert. Durch die Coronakrise mit Schulschließungen und Fernunterricht, ist uns bewußt geworden, wie wichtig die Digitalisierung der Schulen ist. Die Stadt stellt Gelder bereit für die Vernetzung, Ausstattung mit Endgeräten, Präsentationstechnik und für digitale Tafeln, unterstützt durch Fördermittel des Landes.
Bei Kindertageseinrichtungen ist das Problem der Fachkräftemangel. Das neue Kinderhaus Irisweg könnte noch eine 5.Gruppe eröffnen, sofern Erzieherinnen vorhanden wären. Die Stadt unterstützt im kommenden Jahr Einrichtungen anderer Träger, in Strümpfelbach die Rappelkiste der evangelischen Kirche und in Beutelsbach die Kita der Schwesternschaft.
Durch die Hochwasserkatastrophen in diesem Jahr, wurde uns vor Augen geführt was so ein Starkregenereignis anrichten kann. Eine wichtige Investition ist deshalb das Rückhaltebecken Schachen, das nach langer Planung endlich realisiert werden kann. Eine Förderung von ca. 4 Millionen erleichtert der Stadt die Finanzierung.
Die Neugestaltung der Einkaufsstraße in Endersbach wird ebenfalls eine große Investition. Da die Einkaufsstraße ein zentraler Punkt für die Nahversorgung der Bürger ist, muss das Angebot erhalten werden. Die Umbaumaßnahmen dienen dazu, als attraktiver Einkaufsort weiter zu bestehen. Umfangreiche Maßnahmen sind erforderlich, die durch den Haldenbach zusätzlich erschwert werden. Eine Herausforderung für das Tiefbauamt, die Stadtwerke und das Stadtplanungsamt, auch für die Läden und Anwohner eine schwierige Zeit.
Im Ortskern von Beutelsbach ist nach mehreren Rückschlägen im Bleistiftareal ein Fortschritt zu verzeichnen. Die Stadtbücherei hat einen neuen Investor gefunden, einem Spatenstich steht nichts mehr im Weg. Für den Erwerb von Teileigentum investiert die Stadt ca. 2 Millionen. Nach dem Umzug der Stadtbücherei werden dafür die Mietkosten eingespart. Eine Belebung für den Ortskern wäre ein schöner Nebeneffekt.
Nun zum zweiten beherrschenden Thema neben Corona, dem Klimaschutz. Es ist uns allen klar, dass für den Klimaschutz etwas getan werden muss, trotzdem müssen die Maßnahmen finanzierbar sein. Wir haben dem Klimaschutzmanager zugestimmt, weil uns ein Konzept wichtig ist. Ein Konzept dass uns zeigt, wie und wo wir für unser Geld am meisten Klimaschutz erreichen können. Da unsere eigenen Mittel sehr begrenzt sind, ist eine Förderung von Bund und Land zur Erreichung der Klimaziele notwendig. Weinstadt hat ein Klimaschutzbündnis, das sich zur Aufgabe gemacht hat, auch die Bevölkerung in Sachen Klimaschutz mitzunehmen. Wir Freien Wähler sind froh, dass wir unsere Stadtwerke haben, die sich in vielfältiger Weise um den Klimaschutz schon heute kümmern. Seit 2016 nimmt die Stadt teil am European Energy Award und wird nun von einem Energieteam der Verwaltung unterstützt. Der EEA steht für eine Kommune, die in Abhängigkeit ihrer Möglichkeiten überdurchschnittliche Anstrengungen in der kommunalen Energie- und Klimaschutzpolitik unternimmt.
Durch den Ausbau der Nahwärme leisten die Stadtwerke einen wichtigen Beitrag zur CO2 Reduzierung. Sie kümmern sich um viele Belange der Stadt, z.B. den Ausbau der öffentlichen Ladesäulen auf 40 Ladepunkte. Ein weiteres Thema ist die Parkierung und Mobilität. Nicht zu vergessen, ein neues Projekt, der Bäderbetrieb, mit der Planung des neuen Hallenbades und der Umsetzung. Eine Mammutaufgabe wird der flächendeckende Breitbandausbau. Die Stadtwerke haben eine Kooperation mit der Telekom geschlossen und werden bis 2030 ca. 30 Millionen in den Glasfaserausbau investieren.
Die Organisationsuntersuchung der Verwaltung hat ergeben, dass eine Vollzeitstelle benötigt wird um die vielfältigen Aufgaben eines Wirtschaftsförderers zu bewältigen, deshalb erneut unser Haushaltsantrag. Um das bestehende Haushaltsdefizit zu verringern, muss alles getan werden um die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern. Der derzeitige Wandel in der Industrie, hin zu einer nachhaltigen CO2-neutralen Wirtschaft führt zu großen Herausforderungen. Mehr denn je müssen wir uns deshalb um neue innovative Firmen kümmern und bestehenden Firmen fördern. Das Birkelareal konnte dieses Jahr weitgehend vermarktet werden und wir hoffen, dass wir dort bald Gewerbesteuern einnehmen können.
Bei der Freiwilligen Feuerwehr stehen zum Glück dieses Jahr keine großen Investitionen in Fahrzeuge an. Nicht desto trotz liegt uns die Gesundheit und Sicherheit der Feuerwehrfrauen- und männer am Herzen, deshalb wird in die Ausrüstungsgegenstände investiert. Zudem werden in den einzelnen Ortschaften die bestehenden Feuerwehrhäuser ertüchtigt.
Der Stadtseniorenplan ist verabschiedet worden und soll 2022 schrittweise umgesetzt werden. Sobald Corona es wieder zulässt, kann mit Bürgerbeteiligung ein neues Handlungsfeld „Wohnen im Alter“ diskutiert und erarbeitet werden. Die Bushaltestellen werden kontinuierlich barrierefrei umgebaut, was den Ein- und Ausstieg auch mit Rollator sehr erleichtert.
Viele kulturelle Veranstaltungen sind auch dieses Jahr der Pandemie zum Opfer gefallen, doch es gab immer wieder Möglichkeiten etwas Kultur zu genießen: Konzerte im Stiftshof, Kabarettveranstaltungen, die Sunset Lounge hatte wieder geöffnet. Hoffen wir, dass im Sommer 2022 die geplanten Veranstaltungen stattfinden können, wie z.B. das Remsufer Open Air, der leuchtende Weinberg und die Nacht der Keller. Unsere zahlreichen Vereine möchten auch wieder ihre Veranstaltungen, Feste und Konzerte zur Aufbesserung ihrer Kassen durchführen.
Der Remstalkellerei wünschen wir ein gutes Händchen bei der Auswahl eines Investors, der die finanziellen Mittel besitzt und ein gutes städtebauliches Konzept verwirklichen kann.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Ehrenamtlichen in den verschiedensten Funktionen, recht herzlich bedanken und wünsche uns, dass sie sich auch im Jahr 2022 weiter einbringen und dadurch die Stadt in vielfältiger Weise unterstützen. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Weingärtner und seinem Team für die aufwendige Arbeit des Haushaltsentwurfs.
Der Verwaltung und dem Gemeinderat wünsche ich eine konstruktive Zusammenarbeit, gute Gesundheit und bald eine Zeit ohne Corona.
Für die Freien Wähler, Isolde Schurrer, 16.12.2021